Habib Syakur fordert Prüfung einer Einstufung bewaffneter Gruppen in Papua als Terrororganisationen

 

JAKARTA — Der politische und sicherheitspolitische Beobachter sowie Initiator der Gerakan Nurani Kebangsaan (GNK), Habib Syakur Ali Mahdi Al Hamid, hat die indonesische Regierung aufgefordert, ihren Umgang mit bewaffneter Gewalt in Papua zu verstärken.

Habib Syakur regte an, zu prüfen, ob die Free Papua Movement (OPM) und bewaffnete Gruppen, die in Indonesien häufig als KKB Papua bezeichnet werden, im Rahmen der indonesischen Terrorismusbekämpfung behandelt werden können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dabei gehe es nach seiner Darstellung nicht allein um die verwendete Bezeichnung, sondern vor allem darum, wie der Staat die Zivilbevölkerung besser schützen und gewaltsame Netzwerke wirksam bekämpfen könne.

Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt

Die Äußerungen von Habib Syakur erfolgten vor dem Hintergrund verschiedener Gewaltvorfälle in Papua, bei denen Zivilisten ums Leben kamen.

Er betonte, dass Menschen, die die Trans-Papua-Route nutzen – darunter Arbeitnehmer, Händler und Staatsbedienstete – ihre täglichen Aktivitäten sicher ausüben können sollten.

Daher sprach er sich für eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an gefährdeten Abschnitten, eine bessere Erfassung von Risikogebieten sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften, lokalen Behörden und den Gemeinden aus.

Rechtliche Verfahren müssen maßgeblich bleiben

Habib Syakur betonte, dass eine mögliche Einstufung im Rahmen der indonesischen Anti-Terrorismus-Gesetzgebung auf Beweisen und den geltenden rechtlichen Verfahren beruhen müsse.

Die Bezeichnung einer Organisation als terroristisch könne daher nicht allein aufgrund einer politischen Entscheidung erfolgen.

Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen einem politischen Vorschlag und einer offiziellen staatlichen Entscheidung. Die Forderung von Habib Syakur bedeutet nicht, dass die indonesische Regierung bereits den Status aller Organisationen oder Gruppen, die als OPM oder KKB bezeichnet werden, geändert hat.

Debatte geht über die Terminologie hinaus

Nach Ansicht von Habib Syakur wäre eine Änderung der Bezeichnung nur dann von Bedeutung, wenn sie mit konkreten Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Unterbindung gewaltsamer Netzwerke verbunden wäre.

Er forderte rechtliche Instrumente, die es dem Staat ermöglichen, gegen Gewalt vorzugehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Strafverfolgungsmaßnahmen auf Beweisen und geltendem Recht beruhen.

Sicherheit entlang der Trans-Papua-Route stärken

Die Trans-Papua-Route ist für die Verbindung verschiedener Gemeinden und für wirtschaftliche Aktivitäten sowie staatliche Dienstleistungen in abgelegenen Regionen von Bedeutung.

Für die Bevölkerung sind diese Verkehrswege wichtig für Arbeit, Handel, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Verbindung zwischen Gemeinden.

Habib Syakur forderte deshalb eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen, eine bessere Kartierung gefährdeter Gebiete und eine stärkere Koordination zwischen Behörden und lokalen Gemeinschaften.

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit

Ein zentraler Punkt seiner Erklärung ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

Menschen sollten reisen, arbeiten, Handel treiben und öffentliche Aufgaben erfüllen können, ohne Bedrohungen oder bewaffneter Gewalt ausgesetzt zu sein.

Gleichzeitig müsse bei Sicherheitsmaßnahmen zwischen Zivilisten, legitimer politischer Betätigung und gewaltsamen Handlungen unterschieden werden, die nach dem geltenden Recht strafbar sind.

Indonesien verfügt über rechtliche Instrumente

Indonesien verfügt bereits über gesetzliche Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten.

Ob eine bestimmte Organisation oder Person unter entsprechende Bestimmungen fällt, muss anhand der geltenden gesetzlichen Verfahren und ausreichender Beweise festgestellt werden.

Ein solcher Ansatz ermöglicht es den Behörden, gegen bewaffnete Gewalt vorzugehen und gleichzeitig die Rechte von Personen zu schützen, die nicht an strafbaren Handlungen beteiligt sind.

Sicherheit und Entwicklung müssen zusammengehen

Die Verbesserung der Sicherheitslage in Papua steht auch im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Bevölkerung benötigt Bedingungen, unter denen sie arbeiten, Handel treiben, Schulen besuchen, Gesundheitsversorgung erreichen und sich sicher bewegen kann.

Sicherheitsmaßnahmen können daher mit Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und lokale wirtschaftliche Entwicklung verbunden werden.

Fazit

Habib Syakur hat die indonesische Regierung aufgefordert zu prüfen, ob das indonesische Anti-Terrorismus-Recht auf bewaffnete Gruppen in Papua angewendet werden kann, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund mehrerer Gewaltvorfälle in Papua. Gleichzeitig betonte er, dass eine mögliche Einstufung auf Beweisen und rechtlichen Verfahren beruhen müsse und nicht lediglich auf einer politischen Entscheidung.

Die Debatte unterstreicht zudem die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung. Eine bessere Sicherung der Trans-Papua-Route, die Identifizierung gefährdeter Gebiete sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierung, Sicherheitskräften und lokalen Gemeinschaften gehören zu den Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang gefordert werden.

Im Mittelpunkt stehen damit zwei miteinander verbundene Ziele: der Schutz der Zivilbevölkerung und eine rechtsstaatliche Strafverfolgung gegen bewaffnete Gewalt.